Aktuelle Maßnahmen im Lockdown

Die Hessische Landesregierung hat in einer Kabinettsitzung zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. „Die bisherigen Maßnahmen haben gewirkt, die Zahl der Neuinfektionen ist aber immer noch zu hoch. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und werden deshalb die bestehenden Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021 verlängern“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Gesundheitsminister Kai Klose und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Insbesondere die Ausbreitung der neuen Virus-Variante aus Großbritannien, die von Wissenschaftlern als ansteckender eingeschätzt wird als das Ursprungsvirus, gelte es zu bekämpfen. „Unser aller Grundziel ist es nach wie vor, die Kontakte soweit als möglich zu reduzieren und damit die Infektionen weiter zu drücken. Nur so haben die Gesundheitsämter eine Chance, die Kontakte wieder nachverfolgen zu können. Wir müssen eine dritte Welle vermeiden, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird“, betonte Bouffier.

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Verordnungen bleiben bestehen und werden bis zum 14. Februar verlängert.
Seit dem 23. Januar gilt zudem:

Erweiterte Maskenpflicht im ÖPNV, in Geschäften und Gottesdiensten
Sowohl beim Bus- und Bahnfahren wie auch beim Einkaufen können die empfohlenen Mindestabstände nicht immer sicher eingehalten werden. Daher müssen in beiden Bereichen zukünftig medizinische Masken getragen werden. Neben FFP2-Masken zählen dazu auch OP-Masken. Diese Masken schützen besser vor einer Übertragung des Virus als einfache Alltagsmasken. Die erweiterte Maskenpflicht in Bus und Bahn umfasst laut Verordnungslage medizinische Masken mit FFP-2-Zertifizirung, vom Typ KN-95 und die üblicherweise blauen OP-Masken. Mit einer beschränkten Anzahl versorgt die HSB ab Montag (25. Januar) für eine Übergangszeit am Zentralen Busbahnhof Freiheitsplatz diejenigen mit OP-Masken, die in der Übergangszeit jetzt noch keine haben.

Auch in Gottesdiensten müssen medizinische Masken getragen werden. Die Pflicht gilt auch am Platz, obwohl hier ein 1,5 Meter Mindestabstand eingehalten werden muss. Der Gemeindesgesang bleibt – trotz Maskenpflicht – untersagt. Das Land stellt zudem den hessischen Tafeln 1 Million medizinische Masken bereit, damit diese sie an bedürftige Personen verteilen können.

Auch auf dem Hanauer Wochenmarkt besteht die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken: Die Stadt weist daraufhin, dass neben Betreiber*innen und Verkäufer*innen auch Besucher*innen des Wochenmarktes medizinische Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) als Mund-Nasen Bedeckungen zu tragen haben. Stoffmasken sind somit zukünftig nicht mehr zulässig.  Die Besucher*innen des Hanauer Wochenmarktes werden gebeten dies zu berücksichtigen.

Schulen und Kinderbetreuung:
Die hessischen Regelungen zu Schulen und Kinderbetreuung bleiben bestehen. Schülerinnen und Schüler sollen bis Klasse 6, wo immer möglich, dem Präsenzunterricht fernbleiben. (Derzeit sind weniger als 20 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler in der Schule.) Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.
Auch für Kitas gilt weiterhin: Eltern sollen – wo immer möglich – ihre Kinder zu Hause betreuen. Es ist weiterhin erlaubt, dass sich bis zu drei Familien zu Betreuungsgemeinschaften zusammenschließen und im Wechsel die Kinderbetreuung übernehmen.Um Eltern die Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu erleichtern, wurde in dieser Woche das Kinderkrankengeld erweitert. Dadurch hat jedes Elternteil in diesem Jahr Anspruch, 20 Tage (bislang: 10 Tage) zu Hause auf das eigene Kind aufzupassen und Kinderkrankengeld zu erhalten. Dieses entspricht in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts. Der Anspruch gilt nicht nur wie üblich bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen nur eingeschränkt geöffnet sind und Eltern deshalb ein Betreuungsproblem haben.
Sollte sich die Infektionslage in den kommenden Wochen verschärfen, sind weiterreichende Einschränkungen und Schließungen möglich.

Homeoffice:
Um soziale Kontakte weiter zu reduzieren soll auch in Hessen das Arbeiten im Homeoffice ausgeweitet werden. Den entsprechenden Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterstützt Hessen ausdrücklich. Auch die Landesverwaltung wird entsprechende Anstrengungen erhöhen, um den Homeoffice-Anteil – wo dies möglich ist - weiter zu steigern.

Zusätzlicher Schutz von Alten- und Pflegeheime:
Besucherinnen und Besucher dürfen Alten- und Pflegeheime nur betreten, wenn sie einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Verschärfte Quarantäneverordnung für Einreisende aus Corona-Virusvariantengebiet:
Wer aus einem Corona-Virusvariantengebiet nach Hessen einreist, muss sich unmittelbar in Quarantäne begeben. Eine Testung zur Beendung der Quarantäne ist frühestens nach fünf Tagen möglich. Ausnahmen gibt es ausschließlich für Personen, die grenzüberschreitend Waren oder Personen befördern oder zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich sind und sich weniger als 72 Stunden dort aufgehalten haben. Auch eine Corona-Impfung oder durchlaufene Erkrankung befreit nicht von der Quarantäne-Verpflichtung. Zu den Corona-Virusvariantengebieten zählen derzeit insbesondere Großbritannien und Südafrika, weil dort das mutierte Corona-Virus verstärkt aufgetreten ist. Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet sich unverzüglich für zehn Tage häuslich zu isolieren und sich beim Gesundheitsamt über das Online-Meldeformular für Reiserückkehrer zu melden. Mehr Informationen zum Thema Reiserückkehr finden Sie hier.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit:
Es bleibt verboten, auf belebten öffentliche Plätzen Alkohol zu trinken. Die entsprechenden Plätze und Einrichtungen werden vor Ort festgelegt.

Sperrung von stark besuchten Ausflugsorten:
Ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage sind von den Kreisen bzw. kreisfreien Städten publikumsträchtige Ausflugsziele durch geeignete Maßnahmen zu sperren, in dem bspw. Parkplätze gesperrt oder das Betreten der Ausflugziele verboten wird. Die bisherige 15-km-Radiusregelung entfällt.
Diese Sperrungen sowie nächtliche Ausgangssperren sind auch dann zu prüfen, wenn eine Reduzierung der 7-Tages-Inzidenz auf 50 Neuinfektionen bis Mitte Februar auf andere Weise nicht realistisch ist. Bouffier: „Uns ist bewusst, dass die vergangenen Wochen für viele Menschen hart und sehr herausfordernd waren und dass auch die kommenden Wochen nicht leichter werden. Doch die Maßnahmen, die wir jetzt treffen und an die wir uns jetzt halten müssen, werden uns dabei helfen, langsam und schrittweise auch wieder mehr zu ermöglichen.“

Folgende Maßnahmen gelten weiterhin:

Kontaktbeschränkungen: Bisher waren Treffen von zwei Hausständen mit bis zu fünf Personen erlaubt. Nun sind private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Die bislang geltenden Ausnahmen für Kinder im Alter bis zu 14 Jahren gibt es nicht mehr. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht mehr zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein weiteres Kind zu Hause besuchen dürfen. Für private Zusammenkünfte gilt die dringende Empfehlung, dies ebenfalls so zu handhaben.

Keine 15-Kilometer-Bewegungseinschränkung für Hanauer Bürgerinnen und Bürger. Der auf 15 Kilometer eingeschränkte Bewegungsradius für Menschen, die in Gebieten mit einer Corona-Inzidenz über 200 wohnen, gilt nicht für Hanau. Weitere Informationen in der Pressemitteilung

Nur noch mit FFP2-Maske ist der Zutritt ins Klinikum Hanau und in das St. Vinzenz-Krankenhaus erlaubt. Diese Regel gilt für Besucher*innen, Patient*innen und Personal. Auch in vielen Pflegeeinrichtungen wird für das Betreten zwingend das Tragen einer FFP2-Maske vorausgesetzt.

Einkaufen: Der Einzelhandel wird weitgehend geschlossen. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kioske und Tiermärkte können weiter öffnen. Die Ausgabe bestellter Ware in den Geschäften ist zulässig. Flohmärkte sind untersagt. Wochenmärkte bleiben geöffnet.

Essen und Trinken: Restaurants bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause (nicht vor Ort!) bleibt weiter möglich. In der Öffentlichkeit darf ganztägig kein Alkohol mehr getrunken werden.

Dienstleistungsbetriebe Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie etwa Friseursalons, Kosmetikstudios oder Massagepraxen werden geschlossen. Davon ausgenommen bleiben medizinisch notwendige Behandlungen. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können weiterhin öffnen.

Gottesdienste: dürfen nur unter strenger Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, das sind Tragen einer medizinischen Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95), 1,50 Meter Abstand und der Verzicht auf gemeinsames Singen.

Alten- und Pflegeheime: In Alten- und Pflegeheimen sind von den Beschäftigten und von Besucherinnen und Besuchern zu jeder Zeit FFP2- oder KN95-Masken zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner dürfen zweimal pro Woche von bis zu zwei Personen besucht werden. Das Personal muss regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, auf Corona getestet werden. Für Besucherinnen und Besucher gilt die Pflicht zum Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests (Antigen- oder PCR-Test).

Kinderkrankengeld für zehn zusätzliche Tage: Eltern sollen sich in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird.

Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder soll spätestens ab dem 10. Januar erfolgen. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar. Erste Auszahlungen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III sollen durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Bund und Länder wollen daran arbeiten, die Auszahlungen so schnell wie möglich zu realisieren, heißt es in dem Beschluss.


Bitte bleiben Sie gesund!

Weitere wichtige Informationen:

Anlaufstellen:

Bürgertelefon der Stadt Hanau für Fragen zur Lage in Hanau:
06181/ 67660-2001
Montags bis donnerstags von 9 bis 15.00 Uhr
Freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr

Für Fragen rund um die Betreuung in Kindertagesstätten:
eigenbetrieb-kindertagesbetreuung@hanau.de

Für Fragen von Hanauer Unternehmen, die finanzielle Unterstützung benötigen:
wirtschaft-corona@hanau.de

Für Fragen aus dem Sozial-Bereiche (z.B. rund um den Job):
sozial-hotline@hanau.de

Gutschein-Portal zur Unterstützung des Hanauer Handels:
www.hanau-vorfreude.de

Portal für Unterhaltung, Bildung und Kultur:
www.hanaudaheim.de

Bürgertelefon des Main-Kinzig-Kreises für medizinische Fragen:
06051/ 8510000 (montags bis freitags 9 bis 12 Uhr)

Bürgertelefon des Landes Hessen für Fragen zu Gesundheit und Quarantäne:
0800/5554666 (montags von 8-20 Uhr und dienstags bis sonntags von 9-15 Uhr)